Unbezahlter Urlaub zur Weiterbildung

Förderungsfähige Weiterbildungen

Arbeitnehmer des Privatsektors, die seit mehr als 2 Jahren bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber angestellt sind, können unabhängig von der Art des Arbeitsvertrages, der das Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen begründet, unbezahlten Urlaub zur Weiterbildung beantragen.

Die förderungsfähigen Weiterbildungen können in Luxemburg oder im Ausland stattfinden und von folgenden Trägern angeboten werden:

• Einrichtungen, die den Status einer von den staatlichen Behörden anerkannten öffentlichen oder privaten Schule besitzen (Sekundarschule, Universität, Hochschule) und von diesen Behörden anerkannte Zeugnisse ausstellen,
• Berufskammern,
• Gemeinden,
• Stiftungen, natürliche Personen und private Vereinigungen, die hierfür individuell vom Minister zugelassen sind,
• Ministerien, Verwaltungen und öffentlich-rechtliche Anstalten,
• in Luxemburg oder einem EU-Mitgliedstaat zugelassene private Weiterbildungsanbieter,
• Unternehmen, die Material und Dienstleistungen zur Förderung des technologischen Fortschritts liefern und eine Schulung im Zusammenhang mit diesem Material erteilen,
• Anbieter, die im Besitz einer Zulassung des Ministeriums für Gesundheit sind.

Vorgehensweise

Der Arbeitnehmer muss seinen Antrag per Einschreiben mit Rückschein einsenden oder eigenhändig gegen Empfangsbestätigung abgeben.

Der Antragsteller muss Folgendes angeben:

• Art der Weiterbildung,
• Dauer der Weiterbildung,
• Weiterbildungsanbieter,
• beantragten Urlaubszeitraum bzw. beantragte Urlaubszeiträume sowie den Hinweis, dass das Ausbleiben einer Antwort seitens des Arbeitgebers innerhalb von 30 Tagen gleichbedeutend mit der Zustimmung zum Antrag ist.

Der Antragsteller muss folgende Vorankündigungsfristen einhalten:

• 2 Monate, wenn der Urlaub weniger als 3 Monate dauert,
• 4 Monate, wenn der Urlaub 3 Monate oder länger dauert.

Antwort des Arbeitgebers

Die Antwort des Arbeitgebers muss innerhalb von 30 Tagen schriftlich per Einschreiben mit Rückschein eingehen. Das Ausbleiben einer Antwort ist gleichbedeutend mit einer Zustimmung, was den ersten beantragten Urlaubszeitraum im Falle von mehreren beantragten Urlaubszeiträumen angeht.

Der Antrag auf unbezahlten Urlaub kann:

• die Zustimmung des Arbeitgebers erhalten. Auf dessen Verlangen muss der Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Weiterbildung vorlegen, für die er den unbezahlten Urlaub beantragt hat,
• vom Arbeitgeber abgelehnt werden, wenn der Antragsteller zu den leitenden Angestellten zählt oder das Unternehmen in der Regel weniger als 15 Arbeitnehmer beschäftigt,
• vom Arbeitgeber um einen Zeitraum aufgeschoben werden, der:
• 1 Jahr nicht überschreiten darf, wenn die Dauer des beantragten Urlaubs nicht mehr als 3 Monate beträgt;
• 2 Jahre nicht überschreiten darf, wenn der beantragte Urlaub mehr als 3 Monate beträgt.

Ein solcher Aufschub ist möglich:

• wenn ein Großteil der Arbeitnehmer einer Abteilung während des beantragten Urlaubs für längere Zeit abwesend ist und daher die Arbeitsorganisation in erheblichem Maße beeinträchtigt würde,
• wenn aufgrund der besonderen Merkmale des Arbeitsplatzes oder wegen einer Arbeitskräfteknappheit in dem betreffenden Sektor/Beruf während der Vorankündigungsfrist keine Vertretung für den Antragsteller gefunden werden kann,
• wenn die Arbeit saisonabhängig ist und der beantragte Urlaub in die jeweilige Hochsaison fällt.

Mehrere Anträge pro Abteilung oder Unternehmen

Bei mehrfachen Urlaubsanträgen in einer Abteilung oder einem Unternehmen, denen (aus den oben genannten Gründen für einen Aufschub) nicht gleichzeitig stattgegeben werden kann, erhält der Antrag des Arbeitnehmers mit der längsten Betriebszugehörigkeit den Vorrang (sofern keine Einigung zwischen den betreffenden Arbeitnehmern erzielt werden kann).

Dauer pro Arbeitnehmer

• Die Höchstdauer eines unbezahlten Urlaubs beträgt 6 Monate in Folge.
• Die Mindestdauer eines unbezahlten Urlaubs beträgt 4 Wochen in Folge.
• Die Gesamtdauer der Urlaube pro Arbeitnehmer beträgt maximal 2 Jahre pro Arbeitgeber.

Die Dauer des Urlaubs wird immer in ganzen Wochen oder Monaten angegeben und muss im Verhältnis zur Dauer der Weiterbildung stehen.

Auswirkungen auf den Arbeitsvertrag

Während des Urlaubs ist der Arbeitsvertrag ausgesetzt. Es handelt sich um eine zeitweilige Unterbrechung der Wirksamkeit des Arbeitsvertrags, ohne dass er beendet wäre. Der Arbeitnehmer muss sich für die Dauer des unbezahlten Urlaubs freiwillig bei der luxemburgischen Sozialversicherung anmelden (Krankenversicherung, Rentenversicherung).

Der Arbeitnehmer erhält bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub alle erworbenen Rechte zurück, die er vorher hatte. Sollte dies nicht möglich sein, muss ihm ein Arbeitsplatz entsprechend seinen Fähigkeiten mit mindestens gleicher Entlohnung und denselben erworbenen Rechten zugewiesen werden.

Unterbrechung

Die Zustimmung des Arbeitgebers zum Antrag auf unbezahlten Urlaub zur Weiterbildung ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitgeber unwiderruflich.

In einem Fall höherer Gewalt ist die Zurücknahme der Zustimmung (des Arbeitgebers) oder der Verpflichtung (des Arbeitnehmers) ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber als Ersatz für den Arbeitnehmer eine Person mit befristetem Arbeitsverhältnis eingestellt hat.

Geht die Zurücknahme vom Arbeitgeber aus, muss er dem Arbeitnehmer die diesem bereits entstandenen und nicht erstattungsfähigen Kosten seiner Weiterbildung ersetzen.

Nach Beginn des unbezahlten Urlaubs ist eine Beendigung des Urlaubs durch den Arbeitnehmer nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Krankheit des Arbeitnehmers

Krankheit während des unbezahlten Urlaubs begründet keinen Anspruch auf Aufschub des genehmigten Resturlaubs.

Erstreckt sich die Dauer der Krankheit über mehr als 25% des Zeitraums des Urlaubs oder liegt ein Fall höherer Gewalt vor, der die Teilnahme an der Weiterbildung teilweise oder ganz unmöglich machen würde, kann der Arbeitnehmer den Abbruch seines Urlaubs beantragen.

Der Arbeitgeber muss diesem Antrag stattgeben, es sei denn, zwingende arbeitstechnische Gründe lassen es nicht zu, den Arbeitnehmer vor Ende des genehmigten Urlaubs wieder einzugliedern.